Katholisches Bildungsforum Warendorf e.V.,
mit den Standorten FBS Ahlen, FBS Oelde-Neubeckum, HdF Warendorf und dem Katholischen Kreisbildungswerk
Vertragsbedingungen, die im Rahmen von Verträgen zwischen dem Anbieter
Katholisches Bildungsforum Warendorf e.V.,
Hohe Straße 3, 48231 Warendorf,
Telefon: (0 25 81) 28 46,
E-Mail-Adresse: fbs-warendorf@bistum-muenster.de
– im Folgenden „Anbieter“ –
und dem*der Kunden*Kundin
– im Folgenden „Kunde*Kundin“ –
geschlossen werden.
1. Geltungsbereich
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem*der Kunden*Kundin gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gültig für Veranstaltungen ab dem 1.1.2024.
(2) Für einzelne Veranstaltungen gelten gegebenenfalls gesonderte Bedingungen. Diese sind in der Veranstaltungsbeschreibung aufgeführt. Sofern sich die Vertragsklauseln dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den Angaben in der Veranstaltungsbeschreibung widersprechen, finden auf den Vertrag die Angaben in der Veranstaltungsbeschreibung Anwendung.
2. Anmeldung / Vertragsabschluss
(1) Zu allen Veranstaltungen ist eine Anmeldung erforderlich. Die Anmeldung kann telefonisch, persönlich, per E-Mail oder über die Homepage erfolgen. Die Anmeldung ist verbindlich und verpflichtet zur Zahlung der Teilnahmegebühren, sofern der Anbieter das Angebot annimmt und damit der Vertrag zustande kommt. Dies gilt auch, wenn die anmeldende Person stellvertretend für eine*n Dritten handelt.
(2) Anmeldung über die Homepage:
Die Anmeldung über die Homepage wird von dem*der Kunden*Kundin ausgeführt, indem er auf den Button „zahlungspflichtig anmelden“ klickt. Hiermit gibt der*die Kunde*Kundin einen verbindlichen Antrag zur Anmeldung der ausgewählten Veranstaltung ab.
Vor Abschicken der Anmeldung kann der*die Kunde*Kundin die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und an den Anbieter übermittelt werden, wenn der*die Kunde*Kundin durch Klicken auf den Button „Mit ihrer Bestellung erklären sie sich mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Datenschutzhinweisen und Widerrufsbestimmungen einverstanden.“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
Der Anbieter schickt im Anschluss an die Anmeldung dem*der Kunden*Kundin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des*der Kunden*Kundin aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des*der Kunde*Kundin beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail oder per Post als Anmeldebestätigung versandt wird. In der Anmeldebestätigung wird der Vertragstext, bestehend aus der Bestellung und den AGB, dem*der Kunden*Kundin zugesandt.
(3) Anmeldung per E-Mail, telefonisch und persönlich
Mit der Anfrage des*der Kunden*Kundin per E-Mail, telefonisch, und persönlich gibt dieser einen verbindlichen Antrag zur Anmeldung der ausgewählten Veranstaltung ab.
Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande. Diese Anmeldebestätigung erfolgt ebenfalls per Mail, telefonisch oder persönlich.
(4) Warteliste, Vertragsschluss
Die Anmeldungen werden in der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs erfasst.
Meldet sich bei dem Anbieter ein*e Kunde*Kundin für eine Veranstaltung an, die bereits ausgebucht ist, erhält der*die Kunde*Kundin von dem Anbieter eine Informati-on darüber, dass ein Vertragsabschluss nicht zustande gekommen ist.
Der Anbieter erstellt in der Reihenfolge der Anmeldung eine Warteliste. Der Anbieter benachrichtigt den*die Kunden*Kundin darüber, wenn in der von dem*der Kunde*Kundin gewünschten Veranstaltung ein Platz frei wird.
Die Benachrichtigung stellt ein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Vertrages dar.
Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den*die Kunden*Kundin zustande. Diese Anmeldebestätigung erfolgt ebenfalls per Mail, telefonisch oder persönlich.
3. Vertragliches Rücktrittsrecht / Verlegung der Veranstaltung
(1) Für alle Veranstaltungen gilt eine von dem Anbieter individuell festgelegte Mindestanzahl an Teilnehmenden.
Wird die Mindestanzahl an Teilnehmenden nicht erreicht, ist der Anbieter berechtigt, sein vertragliches Rücktrittsrecht auszuüben und sich von dem Vertrag zu lösen. In diesem Fall wird dem*der Kunde*Kundin die Kursgebühr von dem Anbieter erstattet.
Der Anbieter ist ebenfalls berechtigt, nachdem ein Vertrag mit dem*der Kunden*Kundin bereits zustande gekommen ist, die Veranstaltung oder einen Veranstaltungsteil abzusagen, wenn der*die Kursreferent*in kurzfristig ausfällt und weder ein*e Ersatzreferent*in die Veranstaltung abhalten kann, noch ein Ersatztermin stattfinden kann.
Der Anbieter erstattet dem*der Kunden*Kundin die gezahlte Gebühr, wenn die Veranstaltung vollständig abgesagt wird.
Fällt lediglich ein Veranstaltungsteil von dem Anbieter zu vertretenden Gründen aus, ohne dass der Veranstaltungsteil nachgeholt wird, erstattet der Anbieter dem*der Kunden*Kundin die Gebühr in der Höhe, die dem ausgefallenen Veranstaltungsteil im Verhältnis zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Veranstaltung auf andere Ersatztermine zu verlegen, wenn der*die Kursreferent*in die Veranstaltung beispielsweise auf Grund einer Erkrankung nicht wahrnehmen kann.
(3) Der*die Kunde*Kundin wird über eine Terminverschiebung und einem Veranstaltungsausfall unverzüglich benachrichtigt.
4. Abmeldung / Stornierung
(1) Eine Abmeldung / Stornierung (auch im Krankheitsfall) nach dem Zustandekommen des Vertrages ist kostenfrei bis zu sieben Tagen vor Kursbeginn telefonisch, persönlich oder per E-Mail möglich.
(2) Erfolgt die Abmeldung nicht bis zu sieben Tagen vor Kursbeginn, werden die Kursgebühren in voller Höhe, abzüglich etwaiger ersparter Aufwendungen, fällig. Bei Kursen mit Materialumlage, z.B. bei Kochkursen oder Kreativkursen wird auch diese Umlage fällig, soweit nicht die Kursgebühr oder Umlage von einer anderen Person getragen wird.
(3) Den*der Kunden*Kundin bleibt der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Kursgebühr.
(4) Eine Abmeldung bei der Kursleitung ist nicht möglich, sondern muss in der Einrichtung des Anbieters erfolgen, in der die Veranstaltung gebucht wurde.
(5) Für einzelne Veranstaltungen können gesonderte Bedingungen für die Abmeldung / Stornierung gelten, die in der Kursbeschreibung aufgeführt sind. Sofern sich die Vertragsklauseln dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den Angaben in der Kursbeschreibung widersprechen, finden auf den Vertrag die Angaben in der Kursbeschreibung Anwendung.
(6) Der Anbieter bietet außerhalb des Kursangebots für Kund*innen, die sich als Gruppe anmelden, individuelle Veranstaltungen an, die für externe Kund*innen nicht zugänglich sind. Eine Abmeldung von einer individuellen Veranstaltung ist bei dem Anbieter bis vier Wochen vor Kursbeginn kostenfrei möglich. Nach diesem Zeitpunkt berechnet der Anbieter der Gruppe eine Ausfallgebühr in Höhe von 50% der vereinbarten Gebühr. Dem*der Kunden*Kundin bleibt der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Ausfallgebühr.
(7) Für Studienfahrten und Bildungsurlaube gelten gesonderte Stornobedingungen, die in dem jeweiligen Angebot abgedruckt sind.
5. Teilnahmegebühren / Zahlungsmodalitäten
(1) Alle vom Anbieter ausgewiesenen Preisen verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Anfallende Material- bzw. Lebensmittelkosten sind nicht in der Kursgebühr enthalten und werden mit der Kursleitung gesondert abgerechnet.
(3) Die Teilnahmegebühr wird nach Zustimmung des*der Kunden*Kundin im SEPA–Lastschriftverfahren nach Kursbeginn eingezogen. Die Zahlung kann alternativ per Überweisung oder bar erfolgen.
(4) Die Kursgebühr ist am letzten Werktag des jeweiligen Monats, in dem der Kurs begonnen hat, fällig.
(5) Für einzelne Veranstaltungen können gesonderte Zahlungsbedingungen gelten, die in der Kursbeschreibung aufgeführt sind.
6. Ermäßigung von Kursgebühren
(1) Der*die Kunde*Kundin kann bei der Einrichtung, die die Veranstaltung anbietet, eine Ermäßigung der Kursgebühr beantragen.
(2) Die Beantragung der Ermäßigung soll bei der online-Anmeldung oder persönlich erfolgen.
(3) Die Gewährung der Ermäßigung der Kursgebühr erfolgt für ausgewählte Veranstaltungen und kann erfolgen, wenn der*die Kunde*Kundin zur berechtigten Personen-gruppe gehört. Eine Kursgebührenermäßigung kann weiterhin nur bewilligt werden, sofern die finanziellen Mittel des Landes NRW noch vorhanden sind.
7. Bescheinigung
Teilnahmebescheinigungen können dem*der Kunden*Kundin auf Wunsch ausgestellt werden. Der Anbieter ist berechtigt, für die Erstellung eine Gebühr zu erheben.
8. Datenschutz
Der Anbieter beachtet bei seinem sorgfältigen und verantwortungsvollen Umgang mit den personenbezogenen Daten der*die Kunden*Kundin die gesetzlichen Vorgaben aus dem Kirchlichen Datenschutz (KDG). In der Datenschutzerklärung informiert der Anbieter den*der Kunden*Kundin vollumfänglich über die Art und den Umfang der Datenverarbeitung. Eine Verarbeitung von personen¬bezogenen Daten erfolgt nur auf Basis eines gesetzlichen Erlaubnistatbestandes bzw. nach Erteilung einer wirksamen Einwilligung durch den Betroffenen.
Die Datenschutzerklärung finden Sie auf der Webseite des Anbieters unter dem Feld „Datenschutzerklärung“. Für den Fall, dass Ihnen der Zugang zum Internet nicht ohne weiteres möglich ist, stellt der Anbieter dem*der Kunden*Kundin auf Wunsch auch gerne eine ausgedruckte Version der Datenschutzerklärung zur Verfügung.
9. Haftung des Anbieters
Schadensersatzansprüche des*der Kunden*Kundin sind ausgeschlossen.
Nicht von dem Haftungsausschluss erfasst, sind die nachfolgend enumerativ aufgezählten Punkte:
a. Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
b. Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
c. Die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.
d. Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines*einer gesetzlichen Vertreters*Vertreterin oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
10. Haftung des*der Kunden*Kundin
Der*die Kunde*Kundin haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden, insbesondere für Beschädigungen der Einrichtung oder des Inventars, für Verursachung von technischen Störungen sowie für über das übliche Maß hinausgehende Verunreinigungen etc., die durch ihn schuldhaft verursacht werden.
11. Widerrufsbelehrung bei Anmeldungen über das Internet oder per Telefon
(1) Widerrufsrecht
a. Der*die Kunde*Kundin hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der*die Kunde*Kundin den Anbieter, Katholisches Bildungsforum Warendorf e.V., Familienbildungsstätte Ahlen, Klosterstr. 10a, 59227 Ahlen, Telefon: (0 23 82) 91 23 0, E-Mail-Adresse: fbs-ahlen@bistum-muenster.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
b. Der*die Kunde*Kundin kann dafür das nach¬stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
c. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der*die Kunde*Kundin die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
(2) Folgen des Widerrufs:
a. Wenn der*die Kunde*Kundin diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter Ihnen alle Zahlungen, die er von dem*der Kunden*Kundin erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei dem Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der*die Kunde*Kundin bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem*der Kunden*Kundin wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem*der Kunden*Kundin wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
b. Hat der*die Kunde*Kundin verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der*die Kunde*Kundin dem Anbieter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde dem Anbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
c. Das Widerrufsrecht des*der Kunden*Kundin erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der*die Kunde*Kundin dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass der sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.
(3) Muster für das Widerrufsformular:
Wenn der*die Kunde*Kundin den Vertrag widerrufen möchte, kann er dieses Formular ausfüllen und dem Anbieter an Katholisches Bildungsforum Warendorf e.V., Familienbildungsstätte Ahlen, Klosterstr. 10a, 59227 Ahlen, Telefon: (0 23 82) 91 23 0, E-Mail-Adresse: fbs-ahlen@bistum-muenster.de senden.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung/Teilnahme an folgender Veranstaltung:
Kurstitel:
Kursnummer:
Kursdatum/-daten:
Referent*in:
Angemeldet am:
In Anspruch genommen am:
Name des*der Kunden*Kundin::
Anschrift des*der Kunden*Kundin:
____________ , den _____________________
Unterschrift des*der Kunden*Kundin (nur bei Mitteilung auf Papier):
______________________
-Unzutreffendes bitte streichen-
12. Gültigkeit und Geltung
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die genannten Teilnahmebedingungen gelten für alle von dem Anbieter durchgeführten Veranstaltungen. Durch die Anmeldung des*der Kunden*Kundin erklärt er sich damit einverstanden.
